Rechtliches (AGB)

Rechtliches (AGB) | Datenschutzerklärung | Cookies

Datum des Inkrafttretens: 17. September 2018

1. Gegenstand

Comuto SA (nachstehend bezeichnet als „BlaBlaCar”) ist die Betreiberin einer Fahrgemeinschaftsplattform, die auf einer Website unter der Adresse www.blablacar.de oder in Form einer mobilen Anwendung zugänglich ist und dazu dient, Fahrer, die mit ihrem PKW zu einem bestimmten Ziel fahren, mit Mitfahrern in Kontakt zu bringen, die in dieselbe Richtung fahren, damit sie zusammen reisen und somit die mit der Fahrt verbundenen Betriebskosten teilen können (nachstehend bezeichnet als die „Plattform”).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Zugang und Nutzung der Plattform. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch. Bitte beachten Sie insbesondere, dass BlaBlaCar zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Mitgliedern geschlossen wird.

Mit dem Klicken auf „Mit Facebook anmelden“ oder „Per E-Mail anmelden“ bestätigen Sie, diese AGB vollumfänglich gelesen und akzeptiert zu haben.

2. Definitionen

In diesem Dokument

steht „AGB” für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

steht „Anzeige” für eine Anzeige seitens eines Fahrers auf der Plattform für eine Fahrt;

hat “Beginn der Neuen Laufzeit” die Bedeutung, die  ihr in Artikel 5.2.2 gegeben wird;

hat Benachrichtigungs-E-Maildie Bedeutung, die  ihr in Artikel 5.2.2 gegeben wird;

hat „BlaBlaCar” die Bedeutung, die ihr in Artikel 1 oben gegeben wird;

hat „Buchung” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.2.1 nachstehend gegeben wird;

hat „Buchungsbestätigung” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.2.1 nachstehend gegeben wird;

hat „Facebook-Konto” die Bedeutung, die ihm in Artikel 3.2 nachstehend gegeben wird;

steht „Fahrer” für das Mitglied, das die Plattform nutzt, um eine andere Privatperson als Gegenleistung für den Kostenbeitrag für eine PKW-Fahrt und zu einem nur vom Fahrer allein bestimmten Zeitpunkt zu befördern;

steht „Fahrt” für die von einem Fahrer auf der Plattform angebotene Reise bei der er bereit ist, Mitfahrer im Gegenzug für den Kostenbeitrag zu befördern;

steht „Konto” für das Konto, das angelegt werden muss, um Mitglied zu werden und die Plattform nutzen zu können;

steht „Kostenbeitrag” hinsichtlich einer bestimmten Fahrt für die Geldsumme, die vom Fahrer verlangt und vom Mitfahrer für seinen Beitrag an den Betriebskosten akzeptiert wird;

hat “Kündigungsfrist” die in Artikel 5.2.4 beschriebene Bedeutung;

hat Laufzeitdie Bedeutung, die ihr in Artikel 5.2.1  oben gegeben wird

steht „Leistungen” für alle Leistungen, die von BlaBlaCar über die Plattform erbracht werden;

hat „Mitglieds-Content” die Bedeutung, die ihm in Artikel 11.2 nachstehend gegeben wird;

steht „Mitglied” für jede Privatperson, die ein Konto auf der Plattform angelegt hat;

steht „Mitfahrer” für das Mitglied, das das Mitfahrangebot des Fahrers angenommen hat oder ggf. die Person, in deren Namen ein Mitglied einen Platz gebucht hat;

hat “Nutzungspaket” die in Artikel 5.2.1 beschriebene Bedeutung;

hat “Nutzungspaketpreis” die in Artikel 5.2.2. beschriebene Bedeutung;

hat “Nutzungspaket Leistungen” die in Artikel 5.2.1 beschriebene Bedeutung.

hat “Option Automatische Verlängerungdie in Artikel 5.2.1  beschriebene Bedeutung;

hat Option Feste Laufzeit”die in Artikel 5.2.1  beschriebene Bedeutung;

hat „Plattform” die Bedeutung, die ihr in Artikel 1 oben gegeben wird;

steht „Platz” für den von einem Mitfahrer im Fahrzeug des Fahrers gebuchten Platz;

hat „Strecke” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.1 nachstehend gegeben wird;

steht „Website” für die Website, die unter der Adresse www.blablacar.de zugänglich ist.

3. Anmeldung auf der Plattform und Anlegen eines Kontos

3.1. Anmeldebedingungen auf der Plattform

Die Plattform kann von Privatpersonen Vollendung des 18. Lebensjahres genutzt werden. Die Anmeldung eines Minderjährigen auf der Plattform ist strengstens untersagt. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

3.2. Anlegen eines Kontos

Auf der Plattform können Mitglieder Anzeigen schalten und sich mit anderen Mitgliedern austauschen, um einen Platz für eine Fahrt zu buchen. Anzeigen sind generell sichtbar, auch für Personen, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. Allerdings können nur Personen eine Anzeige schalten oder einen Platz buchen, wenn sie zuvor ein Konto angelegt haben und Mitglied geworden sind.

Um ein Konto anzulegen, können Sie:

  • (i) entweder alle Pflichtfelder in dem Anmeldeformular ausfüllen;
  • (ii) oder sich mit Ihrem Facebook-Konto anmelden (nachstehend bezeichnet als Ihr „Facebook-Konto“). Bei der Nutzung dieser Funktionen sind Sie damit einverstanden, dass BlaBlaCar Zugang zu bestimmten Daten von Ihrem Facebook-Konto erhält, sowie diese Daten auf der Plattform veröffentlichen und speichern darf. Sie können die Verbindung zwischen Ihrem Konto und Ihrem Facebook-Konto jederzeit über den Abschnitt „Bestätigte Daten“ Ihres Facebook-Profils trennen. Wenn Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten von Ihrem Facebook-Konto erfahren möchten, lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie sowie die entsprechenden Regelungen auf Facebook.

Zur Anmeldung auf der Plattform müssen Sie diese AGB sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben.

Unabhängig vom konkreten Verfahren mit dem Sie Ihr Konto anlegen, sind Sie dazu verpflichtet, auf Ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese, während Ihrer Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar auf dem neuesten Stand zu halten. Sie können Ihre Angaben jederzeit im Profil aktualisieren oder BlaBlaCar die Aktualisierung per Nachricht mitteilen.

Mit der Anmeldung verpflichten Sie sich, Ihr Passwort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben. Wenn Sie Ihr Passwort verlieren oder sonst einem Dritten offenlegen, verpflichten Sie sich, BlaBlaCar unverzüglich zu benachrichtigen. Für die Nutzung Ihres Kontos durch Dritte sind ausschließlich Sie verantwortlich, es sei denn, Sie haben BlaBlaCar ausdrücklich über den Verlust, die betrügerische Nutzung durch einen Dritten oder die Offenlegung Ihres Passwortes gegenüber einem Dritten benachrichtigt.

Sie verpflichten sich, weder unter Ihrem eigenen Namen noch mit dem Namen eines Dritten, weitere Konten neben Ihrem ursprünglich angelegten Konto zu unterhalten.

3.3. Überprüfung

BlaBlaCar kann Maßnahmen ergreifen, um die von Ihnen im Profil angegebenen Daten zu überprüfen, sofern dies aus Gründen der Transparenz, zur Schaffung von mehr Vertrauen oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug erforderlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie Ihre Telefonnummer eingeben oder uns ein Ausweispapier zur Verfügung stellen.

Sofern auf der Plattform oder bei Leistungen auf „überprüfte“ Daten Bezug genommen wird, bedeutet dies ausschließlich, dass dieses Mitglied den Überprüfungsprozess erfolgreich durchlaufen hat, der von BlaBlaCar auf der Plattform oder bei den Leistungen eingerichtet wurde. BlaBlaCar kann jedoch weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit noch die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten garantieren.

4. Nutzung der Leistungen

4.1. Schalten von Anzeigen

Sofern Sie die nachstehenden Bedingungen erfüllen, können Sie als Mitglied Anzeigen auf der Plattform erstellen und veröffentlichen, indem Sie Daten über die von Ihnen geplante Fahrt eingeben (Datum / Uhrzeit, Treffpunkt, Ankunftsort, Anzahl der angebotenen Plätze, verfügbare Optionen, Höhe des Kostenbeitrages, usw.).

Beim Veröffentlichen Ihrer Anzeige können Sie Zwischenstops angeben, in denen Sie bereit sind, einen Zwischenhalt einzulegen und Mitfahrer abzuholen oder abzusetzen. Die Abschnitte der Fahrt zwischen verschiedenen Zwischenstops oder zwischen einem Zwischenstop und dem Start oder Ziel der Fahrt bilden „Strecken“.

Eine Anzeige darf nur erstellt und veröffentlicht werden, wenn Sie alle der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

  • (i) Sie verfügen über eine gültige Fahrerlaubnis;
  • (ii) Sie bieten nur Anzeigen für Fahrzeuge an die Ihnen gehören oder die Sie mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Halters nutzen und zu deren Nutzung für Mitfahrgelegenheiten Sie berechtigt sind;
  • (iii) Sie sind und bleiben der Hauptfahrer des Fahrzeugs, für das eine Anzeige geschaltet wird;
  • (iv) Für das Fahrzeug besteht eine gültige Haftpflichtversicherung;
  • (v) Es besteht für Sie kein Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen;
  • (vi) Das Fahrzeug, das Sie für die Fahrt benutzen möchten, ist ein Pkw mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen;
  • (vii) Sie beabsichtigen nicht, eine weitere Anzeige für dieselbe Fahrt auf der Plattform zu schalten;
  • (viii) Sie bieten nicht mehr Plätze an als die in Ihrem Fahrzeug verfügbaren Plätze;
  • (ix) Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist;
  • (x) Es wird ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand benutzt, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.

Für den Inhalt der von Ihnen auf der Plattform geschalteten Anzeige sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Die in Ihrer Anzeige enthaltenen Angaben müssen daher der Wahrheit entsprechen und Sie verpflichten sich, die Fahrt unter den in Ihrer Anzeige angegebenen Bedingungen anzutreten.

Sofern Ihre Anzeige diesen AGB entspricht, wird sie auf der Plattform veröffentlicht und ist damit sowohl für Mitglieder als auch für Nicht-Mitglieder sichtbar, die eine Suche auf der Plattform oder auf einer Website von BlaBlaCar-Partnern durchführen. BlaBlaCar behält sich das Recht vor, in ihrem eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. jederzeit zu entfernen, die nicht den AGB entspricht, oder die sie sonst für schädlich für ihr Image, das der Plattform oder das ihrer Leistungen hält.

Die Einstufung und Reihenfolge Ihrer Anzeige und anderer Anzeigen liegen im alleinigen Ermessen von BlaBlaCar.

4.2. Buchung eines Platzes

4.2.1. Buchungsprozess

BlaBlaCar hat ein System zur Online-Buchung von Plätzen für auf der Plattform angebotene Fahrten eingerichtet.

Wenn ein Mitfahrer sich für eine Anzeige interessiert, kann er online eine Buchungsanfrage stellen. Diese Buchungsanfrage wird entweder (i) automatisch akzeptiert (wenn der Fahrer beim Veröffentlichen der Anzeige diese Option gewählt hat) oder (ii) vom Fahrer manuell akzeptiert. Nach automatischer oder manueller Validierung der Buchungsanfrage durch den Fahrer erhält der Mitfahrer eine Buchungsbestätigung (die „Buchungsbestätigung“). Hat der Fahrer bei der Veröffentlichung der Anzeige die Option Online-Zahlung des Kostenbeitrages gewählt (siehe 5.4.1), erhält der Mitfahrer die Buchungsbestätigung erst nach Zahlungseingang des Kostenbeitrages bei BlaBlaCar.

Wenn Sie ein Fahrer sind und bei der Schaltung Ihrer Anzeige entschieden haben, die Buchungsanfragen manuell zu bearbeiten, müssen Sie alle Buchungsanfragen innerhalb des von dem Mitfahrer bei seiner Buchungsanfrage angegebenen Zeitrahmens beantworten. Andernfalls läuft die Buchungsanfrage automatisch ab und dem Mitfahrer werden alle zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage eventuell gezahlten Beträge erstattet.

Mit der Buchungsbestätigung sendet BlaBlaCar Ihnen ebenfalls die Telefonnummer des Fahrers (wenn Sie der Mitfahrer sind) oder des Mitfahrers (wenn Sie der Fahrer sind). Danach sind ausschließlich Sie selbst für die Erfüllung des verbindlichen Vertrages gegenüber dem anderen Mitglied verantwortlich.

4.2.2. Namensnennung bei der Buchung eines Platzes und Nutzungsbedingungen des Services im Namen eines Dritten

Grundsätzlich sollen Mitglieder stets für sich selbst einen Platz buchen.

Allerdings erlaubt BlaBlaCar Mitgliedern ebenfalls die Buchung von einem oder mehreren Plätzen im Namen eines Dritten durchzuführen. In diesem Fall verpflichtet sich das Mitglied, das den Platz bucht, dem Fahrer bei der Buchung den Vornamen, das Alter und die Telefonnummer der Person zu übermitteln, in deren Namen der Platz reserviert wird. Es ist strengstens untersagt, einen Platz für einen Minderjährigen unter 13 Jahren zu buchen, der alleine reist. Für den Fall, dass Sie einen Platz für einen Minderjährigen buchen, der älter als 13 Jahre ist und allein reist, verpflichten Sie sich, die vorherige Zustimmung des Fahrers einzuholen und ihm die ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Erlaubnis seines / ihres gesetzlichen Vertreters zu übergeben.

Zusätzlich gilt hierzu, dass die Plattform für die Buchung von Plätzen für Privatpersonen bestimmt ist. Die Buchung eines Platzes für den Transport eines Gegenstandes, eines Pakets, eines allein reisenden Tieres oder sonstiger Materialien ist untersagt.

Weiterhin ist es verboten, eine Anzeige für einen anderen Fahrer als Sie selbst zu schalten.

4.3. Bewertungssystem

4.3.1. Funktionsweise

BlaBlaCar freut sich, wenn Sie eine Bewertung über einen Fahrer (wenn Sie ein Mitfahrer sind) oder über einen Mitfahrer (wenn Sie ein Fahrer sind) abgeben, mit dem Sie mitgefahren sind oder mit dem Sie hätten mitfahren sollen. Allerdings ist es Ihnen nicht erlaubt, eine Bewertung über einen anderen Mitfahrer zu hinterlassen, wenn Sie bei der Fahrt selbst ebenfalls Mitfahrer waren, oder über ein Mitglied, mit dem Sie nicht gereist sind oder über einen Fahrer, sofern Sie die Fahrt nicht über die Plattform reserviert haben.

Ihre Bewertung und die von einem anderen Mitglied über Sie hinterlassene Bewertung, sofern vorhanden, werden auf der Plattform nur nach dem kürzeren der folgenden Zeiträume veröffentlicht: (i) sofort, nachdem beide (Fahrer und Mitfahrer) eine Bewertung hinterlassen haben oder (ii) nach einem Zeitraum von 14 Tagen nach der ersten Bewertung.

In manchen Fällen, haben sie die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Datum der erhaltenen Bewertung auf eine Bewertung zu antworten, die ein anderes Mitglied in Ihrem Profil hinterlassen hat. Die Bewertung und Ihre eventuelle Antwort werden in Ihrem Profil veröffentlicht.

4.3.2. Moderation

Sie sind damit einverstanden, dass BlaBlaCar jede Bewertung, Kommentar, Frage und Antwort nicht veröffentlichen oder löschen kann, wenn der Inhalt gegen die AGB verstößt.

4.3.3. Beschränkung

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf die Leistungen zu beschränken oder den Vertrag mit Ihnen für den Fall zu kündigen, dass (i) Sie mindestens drei Bewertungen erhalten haben und (ii) die durchschnittliche Bewertung, die Sie erhalten haben, unter 3 liegt oder gleich 3 ist.

5. Finanzielle Konditionen

5.1. Kostenbeitrag

Der Kostenbeitrag wird von Ihnen als Fahrer unter Ihrer alleinigen Verantwortung bestimmt. Es ist strengstens untersagt, die Plattform in irgendeiner Form zu nutzen, um damit Gewinn zu erzielen. Sie verpflichten sich daher, den Kostenbeitrag, dessen Zahlung Sie von Ihren Mitfahrern verlangen, auf die Betriebskosten des PKWs zu beschränken, die Ihnen effektiv durch die Fahrt entstehen. Andernfalls tragen Sie allein das Risiko sowie die Konsequenzen daraus, dass Ihre Fahrt eine nach dem Personenbeförderungsgesetz, oder anderen Gesetzen, verbotene Personenbeförderung darstellen kann.

Wenn Sie eine Anzeige schalten, wird BlaBlaCar einen Betrag für den Kostenbeitrag vorschlagen, der insbesondere die Art der Fahrt und die zurückgelegte Reise berücksichtigt. Dieser Betrag wird ausschließlich als Orientierungshilfe angegeben und es ist Ihre Entscheidung, ihn zu erhöhen oder zu senken, um den Kosten Rechnung zu tragen, die Ihnen für die Fahrt tatsächlich entstehen. Zur Vermeidung von Missbrauch beschränkt BlaBlaCar die Kostenbeitragsspanne.

5.2. Nutzungspaketpreis

Der Zugang zur Plattform, die Anmeldung, die Suche, die Ansicht und das Schalten von Anzeigen sind kostenfrei. Die Buchung eines Platzes steht allerdings unter der Bedingung des Kaufs eines Nutzungspakets gemäß der nachfolgenden Bestimmungen.

5.2.1 Nutzungspaket-Leistungen

BlaBlaCar hat ein ein System von verschiedenen Nutzungspaketen eingeführt (nachstehend bezeichnet als “Nutzungspaket”), das es Ihnen als Mitfahrer ermöglicht, während der gesamten Laufzeit des Nutzungspakets Fahrten zu buchen (nachstehend als “Nutzungspaket-Leistungen” bezeichnet). Nachdem Sie ein Nutzungspaket erworben haben, können Sie zudem jederzeit die Telefonnummer des Fahrers in seiner Anzeige einsehen und bei Bedarf Kontakt mit diesem aufnehmen. Die Buchung eines Platzes hat jedoch stets und ausschließlich auf der Plattform zu erfolgen.

Die konkrete Laufzeit des Nutzungspakets hängt von der Art des von Ihnen erworbenen Nutzungspakets ab. Die Laufzeiten der verschiedenen Nutzungspakete finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass für die Buchung einer Fahrt, die als Ausgangs- und Endpunkt eines der folgenden Länder beinhaltet, eine zusätzliche Gebühr an BlaBlaCar gemäß den Bedingungen der lokalen BlaBlaCar-Plattform fällig werden kann: Frankreich, Spanien, Portugal, Vereinigtes Königreich, Belgien und die Niederlande.

Des Weiteren bietet BlaBlaCar Ihnen die Möglichkeit, beim Kauf Ihres Nutzungspakets zwischen verschiedenen Optionen zu wählen. Insbesondere können Sie die Dauer Ihres Nutzungspakets (im Folgenden „Laufzeit“ genannt) wählen und ob Ihr Nutzungspaket (i) nach der Laufzeit ablaufen soll (“Option Feste Laufzeit”) oder (ii) jedes Mal automatisch für genau die gleiche Laufzeit erneuert wird, bis Sie Ihr Abonnement aktiv beenden („Option Automatische Verlängerung“). 

5.2.2 Nutzungspaketpreis

Der Preis eines Nutzungspakets (hiernach als “Nutzungspaketpreis” bezeichnet) ist auf der Plattform einsehbar und kann hier gefunden werden.

Der Nutzungspaketpreis ist einmal zu bezahlen, sobald Sie das Nutzungspaket erwerben.

Falls Sie sich für ein Nutzungspaket mit der Option Automatische Verlängerung entschieden haben, ziehen wir den  Nutzungspaketpreis zu Beginn jeder Laufzeit mittels der von Ihnen angegebenen Zahlungsmethode ein, bis Sie ihr Nutzungspaket kündigen und die Kündigung wirksam geworden ist.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, den Nutzungspaketpreis von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen zu ändern. BlaBlaCar wird Ihnen diese Änderungen immer im Voraus mitteilen, indem wir eine E-Mail an die E-Mail-Adresse senden, die mit Ihrem Profil verknüpft ist. Die Änderung des Nutzungspaketpreises tritt erst mit dem Beginn der nächsten Laufzeit in Kraft, vorausgesetzt, die Zeit zwischen der Benachrichtigung über die Änderung des Nutzungspaketpreises („Benachrichtigungs-E-Mail“) und dem Beginn der nächsten Laufzeit („Beginn der Neuen Laufzeit“) beträgt mindestens 15 Tage. Sofern der Zeitraum zwischen der Benachrichtigungs-E-Mail und dem Beginn der Neuen Laufzeit 14 oder weniger Tage beträgt, wird die Änderung des Nutzungspaketpreises erst mit Beginn der folgenden Laufzeit wirksam.

Sie haben jederzeit das Recht, der Änderung der Nutzungspaketpreises zu widersprechen. Um Ihren Widerspruch auszuüben, müssen Sie Ihr Nutzungspaket gemäß 5.2.4 kündigen.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, die Nutzungspaket-Leistungen vollständig oder teilweise einzustellen, falls Sie mit der Zahlung des Nutzungspakets in Verzug sind.

5.2.3 Aktionsangebote

BlaBlaCar kann gelegentlich und für eine begrenzte Dauer Aktionsangebote anbieten (hiernach als “Aktionsangebote” bezeichnet). Die Bedingungen eines Aktionsangebotes (insbesondere Preis und Laufzeit) werden von BlaBlaCar jeweils auf der Plattform veröffentlicht.

5.2.4 Beendigung Ihres Nutzungspakets 

Wenn Sie ein Nutzungspaket mit der Option „Feste Laufzeit“ gewählt haben, endet Ihr Nutzungspaket automatisch am Ende der angegebenen Laufzeit.

Wenn Sie ein Nutzungspaket mit der Option “Automatische Verlängerung” wählen, müssen Sie Ihr Nutzungspaket kündigen, um es zu beenden. Die Kündigung erfolgt durch Klicken auf das entsprechende Feld innerhalb der  Einstellungen Ihres Accounts.. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihr Nutzungspaket mit der Option “Automatische Verlängerung” mindestens 48 Stunden vor dem Ende Ihrer aktuellen Laufzeit („Kündigungsfrist“) kündigen müssen. Wenn Sie Ihr Nutzungspaket weniger als 48 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit kündigen, endet Ihr Nutzungspaket erst mit dem Ende der darauffolgenden Laufzeit. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, erfolgt keine Rückerstattung.

5.3. Auf- oder Abrunden

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, den Kostenbeitrage auf- oder abzurunden.

5.4. Zahlungsverfahren des Kostenbeitrags an den Fahrer

Als Fahrer haben Sie zwei Optionen den Kostenbeitrag von Mitfahrern zu erhalten: Sie können den Kostenbeitrag entweder per Online-Zahlung (vgl. 5.4.1) oder in bar im Fahrzeug erhalten (vgl. 5.4.2).

5.4.1. Online-Zahlung / Einzugsermächtigung

Sofern Sie als Fahrer für Fahrten die Option der Online-Zahlung wählen gewähren Sie BlaBlaCar eine Einzugsermächtigung für den Kostenbeitrag in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung.

Infolgedessen wird BlaBlaCar nach der manuellen oder automatischen Annahme der Buchung den vom Mitfahrer zu leistenden Kostenbeitrag erheben.

Die von BlaBlaCar vereinnahmten Kostenbeiträge werden auf ein für die Bezahlung der Fahrer bestimmtes Konto gebucht.

Keiner der von BlaBlaCar im Namen und auf Rechnung des Fahrers vereinnahmten Beträge begründet einen Anspruch auf Verzinsung. Sie erklären sich bereit, Anfragen von BlaBlaCar und ganz allgemein jeglicher, insbesondere für die Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Verwaltungsbehörde oder Gerichts gewissenhaft zu beantworten. Sie sind insbesondere bereit, auf erste Anfrage Nachweise bezüglich Ihrer Adresse und / oder Identität vorzulegen.

Unterbleibt eine Antwort auf diese Anfragen, kann BlaBlaCar Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, insbesondere das Einfrieren von ausgezahlten Beträgen und / oder die Aussetzung Ihres Kontos und /oder, in schweren Fällen, die Kündigung des zwischen Ihnen und BlaBlaCar geschlossenen Vertrages.

Nach der Fahrt verfügen die Mitfahrer über einen Zeitraum von 24 Stunden nach dem Beginn der Fahrt, um bei BlaBlaCar eine Reklamation hinsichtlich der Fahrt geltend zu machen. Wird in diesem Zeitraum keine Reklamation geltend gemacht, betrachtet BlaBlaCar die Fahrt als bestätigt.

Ab dem Zeitpunkt dieser ausdrücklichen oder stillschweigenden Bestätigung verfügen Sie als Fahrer über ein auf Ihr Konto zahlbares Guthaben. Dieses Guthaben entspricht dem von dem Mitfahrer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Buchung gezahlten Kostenbeitrags.

Als Fahrer haben Sie die Wahl, BlaBlaCar die Anweisung zu erteilen, das Geld auf Ihr Bankkonto (durch vorherige Eingabe Ihrer Bankdaten in Ihr Konto) oder auf Ihr PayPal-Konto (durch vorherige Eingabe Ihrer PayPal-E-Mail-Adresse in Ihr Konto) zu transferieren.

Die Zahlungsanweisung für Sie wird am ersten Werktag nach Ihrer Anforderung oder, falls Sie die Zahlung nicht anfordern, innerhalb eines Werktages nach der Bereitstellung der in Frage stehenden Beträge für Ihr Profil versandt (sofern Sie gegenüber BlaBlaCar Ihre Bank- oder PayPal-Daten angegeben haben).

Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen geht jeder nicht bei BlaBlaCar angeforderte oder ausgezahlte Betrag in BlaBlaCars Eigentum über.

5.4.2. Zahlung in bar im Fahrzeug

Sofern der Fahrer die Option Zahlung in bar im Fahrzeug gewählt hat, sind Sie als Mitfahrer dazu verpflichtet, den Kostenbeitrag in bar und spätestens zum Zeitpunkt des letzten Absetzpunktes an den Fahrer zu zahlen.

Als Fahrer verpflichten Sie sich, die Zahlung des Kostenbeitrages nicht vor Beginn der Fahrt zu verlangen.

6. Keine Gewinnerzielung und keine gewerbliche Nutzung

Sie verpflichten sich dazu, die Plattform und Leistungen von BlaBlaCar ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Sie als Fahrer dürfen daher keinen höheren Kostenbeitrag als die tatsächlich angefallenen Betriebskosten für eine Fahrt verlangen und somit keinen Gewinn erzielen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Fahrer Ihren eigenen, durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen haben. Sie sind zudem allein für die Berechnung der Ihnen für die Fahrt entstandenen Kosten und für die Überprüfung dafür verantwortlich, dass der von Ihren Mitfahrern verlangte Betrag nicht die Kosten übersteigt, die Ihnen effektiv entstanden sind (unter Ausschluss Ihres eigenen Kostenanteils).

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto für den Fall vorübergehend zu sperren, dass Sie ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder Dienstwagen einsetzen und daher Anlass besteht, Sie könnten aus der Plattform einen Gewinn erzielen wollen. Sie erklären sich bereit, BlaBlaCar auf erste Aufforderung eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und / oder jedes anderen Dokuments vorzulegen, das nachweist, dass Sie befugt sind, dieses Fahrzeug auf der Plattform zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielen.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder, in schweren Fällen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, sofern Ihre Aktivität auf dieser Plattform aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer oder des verlangten Kostenbeitrags Grund zur Annahme geben, dass Sie einen Gewinn erzielen oder einen Gewinn erzielen möchten.

7. Stornierungen

7.1. Rückzahlungsbedingungen bei einer Stornierung

Fahrten, bei denen der Fahrer die Option Zahlung in bar im Fahrzeug gewählt hat, können von Fahrer und Mitfahrer jederzeit vor Beginn der Fahrt storniert werden. In diesem Fall erhält der Fahrer keinen Kostenbeitrag vom Mitfahrer.

Fahrten, bei denen der Fahrer die Option Online-Zahlung gewählt hat, unterliegen den nachfolgend dargestellten Stornierungsbedingungen:

– Für den Fall einer vom Fahrer zu vertretenden Stornierung wird dem Mitfahrer der bezahlte Kostenbeitrag erstattet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Fahrer eine Fahrt storniert oder er nicht spätestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit am Treffpunkt erschienen ist.

– Für den Fall einer vom Mitfahrer zu vertretenden Stornierung:

  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt bis spätestens 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abreise storniert, wird dem Mitfahrer der Kostenbeitrag erstattet;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt später als 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abreise und später als dreißig Minuten nach der Buchungsbestätigung storniert, wird dem Mitfahrer die Hälfte des zum Zeitpunkt der Buchung geleisteten Kostenbeitrags erstattet und der Fahrer erhält 50 % des Kostenbeitrags;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt später als 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abfahrtszeit und früher als dreißig Minuten nach der Buchungsbestätigung storniert, wird dem Mitfahrer der Kostenbeitrag erstattet;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt nach der in der Anzeige genannten Abfahrtszeit storniert oder wenn er nicht spätestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit am Treffpunkt eingetroffen ist, erhält der Fahrer den Kostenbeitrag.

Erfolgt eine Stornierung vor der Abfahrt und ist diese vom Mitfahrer zu vertreten, wird / werden der / die vom Mitfahrer stornierten(n) Platz / Plätze automatisch anderen Mitfahrern zur Verfügung gestellt, die sie online buchen können und unterliegen dementsprechend den Bedingungen diesen AGB.

7.2. Widerruf

7.2.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Kauf des Nutzungspakets innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf des Nutzungspakets ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Comuto SA, Community Relation Service, 84 Avenue de la Republique, 75011 Paris, Frankreich; Email: support+de@blablacar.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können für die postalische Übersendung das hier zu findende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, sofern Sie nach Kauf des Nutzungspakets bereits eine Fahrt gebucht oder ein anderes Mitglied kontaktiert haben. Dies gilt nur dann, sofern wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte des Nutzungspakets verlieren.

7.2.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag über den Kauf eines Nutzungspakets widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen für das Nutzungspaket, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Verhalten von Nutzern der Plattform und Mitgliedern

8.1. Verpflichtung aller Nutzer der Plattform

Sie haben die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Verpflichtung, die auf Ihre Nutzung der Plattform Anwendung finden.

Weiterhin verpflichten Sie sich bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt zu Folgendem:

  • (i) die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;
  • (ii) BlaBlaCar (insbesondere beim Anlegen oder Aktualisieren Ihres Kontos) oder anderen Mitgliedern keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu kommunizieren;
  • (iii) sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von BlaBlaCar oder eines Dritten verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;
  • (iv) nicht die Rechte von BlaBlaCar, insbesondere ihre Bildrechte oder sonst geistige Eigentumsrechte zu verletzen;
  • (v) nicht mehr als ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines Dritten zu eröffnen;
  • (vi) nicht zu versuchen, das System von Nutzungspaketen der Plattform zu umgehen, insbesondere durch den Versuch eine Buchung außerhalb der Plattform vorzunehmen um den Kauf eines Nutzungspakets zu vermeiden;
  • (vii) kein anderes Mitglied, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als dem zu kontaktieren, die Bedingungen der Mitfahrgelegenheit festzulegen;
  • (viii) keinerlei Zahlungen außerhalb der Plattform zu akzeptieren oder zu leisten, mit Ausnahme der in diesen AGB zugelassenen Fällen (Fahrten mit der Option Zahlung in bar im Fahrzeug);
  • (ix) diese AGB und die Datenschutzrichtlinie zu beachten;
  • (x) bei beabsichtigten gewerblichen Ton- oder Bildaufnahmen einer Fahrt zuvor die Erlaubnis von BlaBlaCar einzuholen.

8.2. Verpflichtungen der Fahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

  • (i) jegliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die auf das Fahren und das Fahrzeug Anwendung finden, insbesondere für eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Haftpflichtversicherung zu sorgen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein;
  • (ii) zu überprüfen, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt und dass Ihre Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und daher von Ihrer Versicherung während der gesamten Fahrt abgedeckt sind;
  • (iii) beim Fahren keinerlei Risiken einzugehen, keinerlei Substanz zu sich zu nehmen, die Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit zum umsichtigen und absolut sicheren Fahren beeinträchtigen könnte;
  • (iv) nur Anzeigen für Fahrten zu schalten, die Sie auch tatsächlich durchzuführen planen;
  • (v) die Fahrt gemäß der Beschreibung in der Anzeige durchzuführen und die mit den anderen Mitgliedern vereinbarten Zeiten und Orte (insbesondere Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
  • (vi) nicht mehr Mitfahrer als die in der Anzeige angegebene Anzahl von Sitzplätzen mitzunehmen;
  • (vii) ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand zu benutzen, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.
  • (viii) BlaBlaCar oder jedem Mitfahrer auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis, Ihren Fahrzeugschein, Ihre Versicherungsbescheinigung, Ihre TÜV-Bescheinigung und jegliches Dokument zu übermitteln, das Ihre Fähigkeit zur Benutzung des Fahrzeugs als Fahrer auf der Plattform nachweist;
  • (ix) Ihre Mitfahrer im Falle eines Staus oder Änderung der Zeit oder der Fahrt unverzüglich zu informieren;
  • (x) Im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde Ihre Identität sowie Ihr Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
  • (xi) mindestens 15 Minuten ab der vereinbarten Zeit an dem vereinbarten Treffpunkt auf die Mitfahrer zu warten;
  • (xii) keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
  • (xiii) zu gewährleisten, dass Sie für Ihre Mitfahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind;
  • (xiv) keinerlei Gewinn über die Plattform zu erzielen;
  • (xv) keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
  • (xvi) sich während der Fahrt angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten;
  • (xvii) keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen.

8.3. Verpflichtungen der Mitfahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Mitfahrer verpflichten Sie sich zu Folgendem:

  • (i) während der Fahrt ein angemessenes Verhalten zu zeigen, so dass Sie die Konzentration oder das Fahren des Fahrers oder die Ruhe und den Frieden der anderen Mitfahrer nicht beeinträchtigen;
  • (ii) das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren;
  • (iii) den Fahrer im Fall einer Verspätung unverzüglich zu benachrichtigen;
  • (iv) dem Fahrer den vereinbarten Kostenbeitrag zu zahlen;
  • (v) mindestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit an dem Treffpunkt auf den Fahrer zu warten;
  • (vi) BlaBlaCar oder dem Fahrer auf Nachfrage Ihren Personalausweis oder ein sonst Ihre Identität beweisendes Dokument vorzulegen;
  • (vii) während einer Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;
  • (viii) im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen; und
  • (ix) zu gewährleisten, dass Sie für den Fahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer, insbesondere auch am Treffpunkt, erreichbar sind.

Für den Fall, dass Sie gemäß den Vorschriften dieser AGB einen oder mehrere Plätze im Namen von Dritten gebucht haben, gewährleisten Sie die Beachtung der Vorschriften dieses Artikels und ganz allgemein dieser AGB durch den Dritten. BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder in besonders schweren Fällen Ihr Konto zu löschen, sofern der Dritte gegen diese AGB verstößt.

9. Vorübergehende Sperrung von Konten, Zugangsbeschränkung und Kündigung

Sie können Ihre Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar jederzeit, kostenlos und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zu diesem Zweck brauchen Sie nur den Reiter „Mein Konto deaktivieren“ auf Ihrer Profilseite zu besuchen.

Für den Fall, dass (i) Sie gegen diese AGB und insbesondere gegen Ihre in den obigen Artikeln 6 und 8 genannten Verpflichtungen als Mitglied verstoßen, (ii) die im obigen Artikel 4.3.3 aufgeführte Beschränkung überschreiten oder (iii) wenn BlaBlaCar einen vernünftigen Grund zu der Annahme hat, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Plattform, die Sicherheit der Mitglieder oder von Dritten zu gewährleisten, um Betrug zu verhindern oder um Ermittlungen aus den vorgenannten Gründen anzustellen, behält BlaBlaCar sich das Recht vor:

  • (i) In schweren Fällen den zwischen Ihnen und BlaBlaCar abgeschlossenen Vertrag unverzüglich und fristlos zu kündigen und Ihr Konto zu löschen; und / oder
  • (ii) In sonstigen Fällen das Veröffentlichen einer Bewertung, Anzeige, Nachricht, Buchungsanfrage oder sonst von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhaltes zu verhindern oder zu entfernen; und / oder
  • (iii) Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken; und / oder
  • (iv) Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Wir werden Sie über die Ergreifung einer derartigen Maßnahme grundsätzlich informieren, damit Sie BlaBlaCar ggf. Ihre Sicht der Dinge darlegen können. BlaBlaCar wird dann entscheiden, ob sie die ergriffenen Maßnahmen wieder aufhebt.

10. Personenbezogene Daten

BlaBlaCar wird im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform einige Ihrer personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der Plattform und der Anmeldung als Mitglied akzeptieren Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch BlaBlaCar nach geltenden Recht und gemäß den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie.

11. Geistiges Eigentumsrecht

11.1. Von BlaBlaCar veröffentlichter Content

Vorbehaltlich der von Mitgliedern zur Verfügung gestellten Inhalten ist BlaBlaCar der alleinige Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Leistungen, die Plattform, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken.

BlaBlaCar gewährt Ihnen ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Plattform und der Leistungen für Ihren persönlichen und privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis und gemäß den Zweckbestimmungen der Plattform und der Leistungen.

Jegliche anderweitige Nutzung der Plattform und der Leistungen sowie Nutzung und Verwertung deren Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von BlaBlaCar ist untersagt. Es ist Ihnen insbesondere untersagt:

  • (i) mit den ausdrücklich von BlaBlaCar gewährten Ausnahmen die Plattform, die Leistungen und die Inhalte zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
  • (ii) die Plattform oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
  • (iii) einen erheblichen Teil der Daten der Plattform zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Data-Mining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).

11.2. Von Ihnen auf der Plattform veröffentlichte Inhalte

Um die Bereitstellung des Services zu ermöglichen und entsprechend der Zweckbestimmung der Plattform gewähren Sie BlaBlaCar eine nicht exklusive Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes bereitgestellt haben (nachstehend bezeichnet als Ihr „Mitglieds-Content“), um BlaBlaCar die Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk und gemäß jedem beliebigen Kommunikationsprotokoll (insbesondere Internet und mobiles Netzwerk) zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und der Leistungen zu ermöglichen. Diese Nutzungslizenz gilt weltweit und für die Dauer Ihrer Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar. Sie erlauben BlaBlaCar insbesondere Mitglieds-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

  • (i) Sie gestatten BlaBlaCar die vollständige oder teilweise Wiedergabe Ihres Mitglieds-Contents auf jeglichen digitalen bekannten oder derzeitig noch unbekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;
  • (ii) Sie gestatten BlaBlaCar die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Mitglieds-Contents und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt (i) genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Mitglieds-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.

12. Die Rolle von BlaBlaCar

BlaBlaCar stellt eine Online-Plattform bereit, auf der die Mitglieder Anzeigen für Fahrten erstellen und veröffentlichen können, für die Plätze angeboten werden. Diese Anzeigen können insbesondere von anderen Mitgliedern angesehen werden, um die Bedingungen der Fahrt zu erfahren und, soweit möglich, direkt einen Platz im Fahrzeug des Fahrers zu buchen.

BlaBlaCar ist keine Partei in irgendeiner Vereinbarung zwischen Ihnen und anderen Mitgliedern.

BlaBlaCar hat keinerlei Kontrolle über das Verhalten ihrer Mitglieder und die Nutzer der Plattform. BlaBlaCar besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet insbesondere nicht die Fahrzeuge in den Anzeigen und bietet auf der Plattform auch selbst keinerlei Fahrten an.

BlaBlaCar weist Sie darauf hin, dass die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Anzeigen, angebotenen Plätze und Fahrten von BlaBlaCar nicht kontrolliert wird. BlaBlaCar stellt in ihrer Eigenschaft als Vermittler von Mitfahrgelegenheiten keinerlei Beförderungsleistungen bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; die Aufgaben von BlaBlaCar beschränken sich auf die Bereitstellung des Zugangs zur Nutzung der Plattform.

Die Mitglieder (Fahrer oder Mitfahrer) handeln in eigener Verantwortung.

BlaBlaCar übernimmt in ihrer Eigenschaft als Vermittler keinerlei Haftung für die Durchführung einer Fahrt. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen oder Eintreffen einer der folgenden Fälle:

  • (i) falschen Angaben, die vom Fahrer in seiner Anzeige oder sonst in Bezug auf die Fahrt und ihre Bedingungen gemacht werden;
  • (ii) Stornierung oder Änderung einer Fahrt durch ein Mitglied;
  • (iii) Zahlungsausfall des Kostenbeitrags seitens eines Mitfahrers;
  • (iv) des Verhaltens ihrer Mitglieder während, vor oder nach der Fahrt.

13. Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform

BlaBlaCar versucht, soweit wie möglich, den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten unserer Plattform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen.

Weiterhin behält sich BlaBlaCar das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen in ihrem eigenen Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.

14. Änderung der AGB

Diese AGB und die per ausdrücklicher Bezugnahme darin aufgenommenen Dokumente bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und BlaBlaCar bezüglich Ihrer Nutzung der Plattform und der Leistungen. Weitere Dokumente, insbesondere die Hinweise und auf der Plattform (Häufig gestellte Fragen, usw.) dienen als Richtlinien und können Regelungen im Einzelnen konkretisieren.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, um sie einer veränderten technologischen oder geschäftlichen Umgebung oder einer geänderten Rechtslage anzupassen. Ist eine solche Änderung erforderlich, werden wir Sie hierüber per Email und mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der geänderten AGB informieren. Die Änderungen in den AGB werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb der in der E-Mail genannten Frist (die in jedem Fall mindestens 14 Tage beträgt) nach Erhalt dieser E-Mail ausdrücklich und in Textform der Änderung widersprechen. Auf diese Frist und die Folgen eines Widerspruchs werden wir Sie in der E-Mail nochmals hinweisen.

15. Geltendes Recht – Rechtsstreit

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer Plattform oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerdeplattform einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und hier verfügbar ist.

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Rechtliche Hinweise

Die Plattform wird von der Comuto SA, einer französischen Aktiengesellschaft, mit einem Stammkapital von 133.852,125 Euro, eingetragen im Handelsregister Paris unter der Nummer 491.904.546 (USt.-Identnr.:FR76491904546) mit Sitz in 84, avenue de la République, 75011 Paris (Frankreich), vertreten durch Ihren Vorsitzenden Nicolas Brusson, betrieben.

Bei jeglichen Fragen können Sie sich unter Verwendung dieses Kontaktformulars oder per Telefon unter der Rufnummer +33 (0) 18576 2227 an die Comuto SA wenden.

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Datum des Inkrafttretens: 13. März 2018 (gültig bis 16. September 2018)

1. Gegenstand

Comuto SA (nachstehend bezeichnet als „BlaBlaCar”) ist die Betreiberin einer Fahrgemeinschaftsplattform, die auf einer Website unter der Adresse www.blablacar.de oder in Form einer mobilen Anwendung zugänglich ist und dazu dient, Fahrer, die mit ihrem PKW zu einem bestimmten Ziel fahren, mit Mitfahrern in Kontakt zu bringen, die in dieselbe Richtung fahren, damit sie zusammen reisen und somit die mit der Fahrt verbundenen Betriebskosten teilen können (nachstehend bezeichnet als die „Plattform”).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Zugang und Nutzung der Plattform. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch. Bitte beachten Sie insbesondere, dass BlaBlaCar zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Mitgliedern geschlossen wird.

Mit dem Klicken auf „Mit Facebook anmelden“ oder „Per E-Mail anmelden“ bestätigen Sie, diese AGB vollumfänglich gelesen und akzeptiert zu haben.

2. Definitionen

In diesem Dokument

steht „AGB” für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

steht „Anzeige” für eine Anzeige seitens eines Fahrers auf der Plattform für eine Fahrt;

hat „BlaBlaCar” die Bedeutung, die ihr in Artikel 1 oben gegeben wird;

hat „Buchung” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.2.1 nachstehend gegeben wird;

hat „Buchungsbestätigung” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.2.1 nachstehend gegeben wird;

hat „Facebook-Konto” die Bedeutung, die ihm in Artikel 3.2 nachstehend gegeben wird;

steht „Fahrer” für das Mitglied, das die Plattform nutzt, um eine andere Privatperson als Gegenleistung für den Kostenbeitrag für eine PKW-Fahrt und zu einem nur vom Fahrer allein bestimmten Zeitpunkt zu befördern;

steht „Fahrt” für die von einem Fahrer auf der Plattform angebotene Reise bei der er bereit ist, Mitfahrer im Gegenzug für den Kostenbeitrag zu befördern;

steht „Konto” für das Konto, das angelegt werden muss, um Mitglied zu werden und die Plattform nutzen zu können;

steht „Kostenbeitrag” hinsichtlich einer bestimmten Fahrt für die Geldsumme, die vom Fahrer verlangt und vom Mitfahrer für seinen Beitrag an den Betriebskosten akzeptiert wird;

steht „Leistungen” für alle Leistungen, die von BlaBlaCar über die Plattform erbracht werden;

hat „Mitglieds-Content” die Bedeutung, die ihm in Artikel 11.2 nachstehend gegeben wird;

steht „Mitglied” für jede Privatperson, die ein Konto auf der Plattform angelegt hat;

steht „Mitfahrer” für das Mitglied, das das Mitfahrangebot des Fahrers angenommen hat oder ggf. die Person, in deren Namen ein Mitglied einen Platz gebucht hat;

hat “Nutzungspaket” die in Artikel 5.2.1 beschriebene Bedeutung;

hat “Nutzungspaketpreis” die in Artikel 5.2.2. beschriebene Bedeutung;

hat “Nutzungspaket Leistungen” die in Artikel 5.2.1 beschriebene Bedeutung.

hat „Plattform” die Bedeutung, die ihr in Artikel 1 oben gegeben wird;

steht „Platz” für den von einem Mitfahrer im Fahrzeug des Fahrers gebuchten Platz;

hat „Strecke” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.1 nachstehend gegeben wird;

steht „Website” für die Website, die unter der Adresse www.blablacar.de zugänglich ist.

3. Anmeldung auf der Plattform und Anlegen eines Kontos

3.1. Anmeldebedingungen auf der Plattform

Die Plattform kann von Privatpersonen Vollendung des 18. Lebensjahres genutzt werden. Die Anmeldung eines Minderjährigen auf der Plattform ist strengstens untersagt. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

3.2. Anlegen eines Kontos

Auf der Plattform können Mitglieder Anzeigen schalten und sich mit anderen Mitgliedern austauschen, um einen Platz für eine Fahrt zu buchen. Anzeigen sind generell sichtbar, auch für Personen, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. Allerdings können nur Personen eine Anzeige schalten oder einen Platz buchen, wenn sie zuvor ein Konto angelegt haben und Mitglied geworden sind.

Um ein Konto anzulegen, können Sie:

  • (i) entweder alle Pflichtfelder in dem Anmeldeformular ausfüllen;
  • (ii) oder sich mit Ihrem Facebook-Konto anmelden (nachstehend bezeichnet als Ihr „Facebook-Konto“). Bei der Nutzung dieser Funktionen sind Sie damit einverstanden, dass BlaBlaCar Zugang zu bestimmten Daten von Ihrem Facebook-Konto erhält, sowie diese Daten auf der Plattform veröffentlichen und speichern darf. Sie können die Verbindung zwischen Ihrem Konto und Ihrem Facebook-Konto jederzeit über den Abschnitt „Bestätigte Daten“ Ihres Facebook-Profils trennen. Wenn Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten von Ihrem Facebook-Konto erfahren möchten, lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie sowie die entsprechenden Regelungen auf Facebook.

Zur Anmeldung auf der Plattform müssen Sie diese AGB sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben.

Unabhängig vom konkreten Verfahren mit dem Sie Ihr Konto anlegen, sind Sie dazu verpflichtet, auf Ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese, während Ihrer Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar auf dem neuesten Stand zu halten. Sie können Ihre Angaben jederzeit im Profil aktualisieren oder BlaBlaCar die Aktualisierung per Nachricht mitteilen.

Mit der Anmeldung verpflichten Sie sich, Ihr Passwort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben. Wenn Sie Ihr Passwort verlieren oder sonst einem Dritten offenlegen, verpflichten Sie sich, BlaBlaCar unverzüglich zu benachrichtigen. Für die Nutzung Ihres Kontos durch Dritte sind ausschließlich Sie verantwortlich, es sei denn, Sie haben BlaBlaCar ausdrücklich über den Verlust, die betrügerische Nutzung durch einen Dritten oder die Offenlegung Ihres Passwortes gegenüber einem Dritten benachrichtigt.

Sie verpflichten sich, weder unter Ihrem eigenen Namen noch mit dem Namen eines Dritten, weitere Konten neben Ihrem ursprünglich angelegten Konto zu unterhalten.

3.3. Überprüfung

BlaBlaCar kann Maßnahmen ergreifen, um die von Ihnen im Profil angegebenen Daten zu überprüfen, sofern dies aus Gründen der Transparenz, zur Schaffung von mehr Vertrauen oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug erforderlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie Ihre Telefonnummer eingeben oder uns ein Ausweispapier zur Verfügung stellen.

Sofern auf der Plattform oder bei Leistungen auf „überprüfte“ Daten Bezug genommen wird, bedeutet dies ausschließlich, dass dieses Mitglied den Überprüfungsprozess erfolgreich durchlaufen hat, der von BlaBlaCar auf der Plattform oder bei den Leistungen eingerichtet wurde. BlaBlaCar kann jedoch weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit noch die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten garantieren.

4. Nutzung der Leistungen

4.1. Schalten von Anzeigen

Sofern Sie die nachstehenden Bedingungen erfüllen, können Sie als Mitglied Anzeigen auf der Plattform erstellen und veröffentlichen, indem Sie Daten über die von Ihnen geplante Fahrt eingeben (Datum / Uhrzeit, Treffpunkt, Ankunftsort, Anzahl der angebotenen Plätze, verfügbare Optionen, Höhe des Kostenbeitrages, usw.).

Beim Veröffentlichen Ihrer Anzeige können Sie Zwischenstops angeben, in denen Sie bereit sind, einen Zwischenhalt einzulegen und Mitfahrer abzuholen oder abzusetzen. Die Abschnitte der Fahrt zwischen verschiedenen Zwischenstops oder zwischen einem Zwischenstop und dem Start oder Ziel der Fahrt bilden „Strecken“.

Eine Anzeige darf nur erstellt und veröffentlicht werden, wenn Sie alle der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

  • (i) Sie verfügen über eine gültige Fahrerlaubnis;
  • (ii) Sie bieten nur Anzeigen für Fahrzeuge an die Ihnen gehören oder die Sie mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Halters nutzen und zu deren Nutzung für Mitfahrgelegenheiten Sie berechtigt sind;
  • (iii) Sie sind und bleiben der Hauptfahrer des Fahrzeugs, für das eine Anzeige geschaltet wird;
  • (iv) Für das Fahrzeug besteht eine gültige Haftpflichtversicherung;
  • (v) Es besteht für Sie kein Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen;
  • (vi) Das Fahrzeug, das Sie für die Fahrt benutzen möchten, ist ein Pkw mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen;
  • (vii) Sie beabsichtigen nicht, eine weitere Anzeige für dieselbe Fahrt auf der Plattform zu schalten;
  • (viii) Sie bieten nicht mehr Plätze an als die in Ihrem Fahrzeug verfügbaren Plätze;
  • (ix) Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist;
  • (x) Es wird ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand benutzt, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.

Für den Inhalt der von Ihnen auf der Plattform geschalteten Anzeige sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Die in Ihrer Anzeige enthaltenen Angaben müssen daher der Wahrheit entsprechen und Sie verpflichten sich, die Fahrt unter den in Ihrer Anzeige angegebenen Bedingungen anzutreten.

Sofern Ihre Anzeige diesen AGB entspricht, wird sie auf der Plattform veröffentlicht und ist damit sowohl für Mitglieder als auch für Nicht-Mitglieder sichtbar, die eine Suche auf der Plattform oder auf einer Website von BlaBlaCar-Partnern durchführen. BlaBlaCar behält sich das Recht vor, in ihrem eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. jederzeit zu entfernen, die nicht den AGB entspricht, oder die sie sonst für schädlich für ihr Image, das der Plattform oder das ihrer Leistungen hält.

Die Einstufung und Reihenfolge Ihrer Anzeige und anderer Anzeigen liegen im alleinigen Ermessen von BlaBlaCar.

4.2. Buchung eines Platzes

4.2.1. Buchungsprozess

BlaBlaCar hat ein System zur Online-Buchung von Plätzen für auf der Plattform angebotene Fahrten eingerichtet.

Wenn ein Mitfahrer sich für eine Anzeige interessiert, kann er online eine Buchungsanfrage stellen. Diese Buchungsanfrage wird entweder (i) automatisch akzeptiert (wenn der Fahrer beim Veröffentlichen der Anzeige diese Option gewählt hat) oder (ii) vom Fahrer manuell akzeptiert. Nach automatischer oder manueller Validierung der Buchungsanfrage durch den Fahrer erhält der Mitfahrer eine Buchungsbestätigung (die „Buchungsbestätigung“). Hat der Fahrer bei der Veröffentlichung der Anzeige die Option Online-Zahlung des Kostenbeitrages gewählt (siehe 5.4.1), erhält der Mitfahrer die Buchungsbestätigung erst nach Zahlungseingang des Kostenbeitrages bei BlaBlaCar.

Wenn Sie ein Fahrer sind und bei der Schaltung Ihrer Anzeige entschieden haben, die Buchungsanfragen manuell zu bearbeiten, müssen Sie alle Buchungsanfragen innerhalb des von dem Mitfahrer bei seiner Buchungsanfrage angegebenen Zeitrahmens beantworten. Andernfalls läuft die Buchungsanfrage automatisch ab und dem Mitfahrer werden alle zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage eventuell gezahlten Beträge erstattet.

Mit der Buchungsbestätigung sendet BlaBlaCar Ihnen ebenfalls die Telefonnummer des Fahrers (wenn Sie der Mitfahrer sind) oder des Mitfahrers (wenn Sie der Fahrer sind). Danach sind ausschließlich Sie selbst für die Erfüllung des verbindlichen Vertrages gegenüber dem anderen Mitglied verantwortlich.

4.2.2. Namensnennung bei der Buchung eines Platzes und Nutzungsbedingungen des Services im Namen eines Dritten

Grundsätzlich sollen Mitglieder stets für sich selbst einen Platz buchen.

Allerdings erlaubt BlaBlaCar Mitgliedern ebenfalls die Buchung von einem oder mehreren Plätzen im Namen eines Dritten durchzuführen. In diesem Fall verpflichtet sich das Mitglied, das den Platz bucht, dem Fahrer bei der Buchung den Vornamen, das Alter und die Telefonnummer der Person zu übermitteln, in deren Namen der Platz reserviert wird. Es ist strengstens untersagt, einen Platz für einen Minderjährigen unter 13 Jahren zu buchen, der alleine reist. Für den Fall, dass Sie einen Platz für einen Minderjährigen buchen, der älter als 13 Jahre ist und allein reist, verpflichten Sie sich, die vorherige Zustimmung des Fahrers einzuholen und ihm die ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Erlaubnis seines / ihres gesetzlichen Vertreters zu übergeben.

Zusätzlich gilt hierzu, dass die Plattform für die Buchung von Plätzen für Privatpersonen bestimmt ist. Die Buchung eines Platzes für den Transport eines Gegenstandes, eines Pakets, eines allein reisenden Tieres oder sonstiger Materialien ist untersagt.

Weiterhin ist es verboten, eine Anzeige für einen anderen Fahrer als Sie selbst zu schalten.

4.3. Bewertungssystem

4.3.1. Funktionsweise

BlaBlaCar freut sich, wenn Sie eine Bewertung über einen Fahrer (wenn Sie ein Mitfahrer sind) oder über einen Mitfahrer (wenn Sie ein Fahrer sind) abgeben, mit dem Sie mitgefahren sind oder mit dem Sie hätten mitfahren sollen. Allerdings ist es Ihnen nicht erlaubt, eine Bewertung über einen anderen Mitfahrer zu hinterlassen, wenn Sie bei der Fahrt selbst ebenfalls Mitfahrer waren, oder über ein Mitglied, mit dem Sie nicht gereist sind oder über einen Fahrer, sofern Sie die Fahrt nicht über die Plattform reserviert haben.

Ihre Bewertung und die von einem anderen Mitglied über Sie hinterlassene Bewertung, sofern vorhanden, werden auf der Plattform nur nach dem kürzeren der folgenden Zeiträume veröffentlicht: (i) sofort, nachdem beide (Fahrer und Mitfahrer) eine Bewertung hinterlassen haben oder (ii) nach einem Zeitraum von 14 Tagen nach der ersten Bewertung.

In manchen Fällen, haben sie die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Datum der erhaltenen Bewertung auf eine Bewertung zu antworten, die ein anderes Mitglied in Ihrem Profil hinterlassen hat. Die Bewertung und Ihre eventuelle Antwort werden in Ihrem Profil veröffentlicht.

4.3.2. Moderation

Sie sind damit einverstanden, dass BlaBlaCar jede Bewertung, Kommentar, Frage und Antwort nicht veröffentlichen oder löschen kann, wenn der Inhalt gegen die AGB verstößt.

4.3.3. Beschränkung

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf die Leistungen zu beschränken oder den Vertrag mit Ihnen für den Fall zu kündigen, dass (i) Sie mindestens drei Bewertungen erhalten haben und (ii) die durchschnittliche Bewertung, die Sie erhalten haben, unter 3 liegt oder gleich 3 ist.

5. Finanzielle Konditionen

5.1. Kostenbeitrag

Der Kostenbeitrag wird von Ihnen als Fahrer unter Ihrer alleinigen Verantwortung bestimmt. Es ist strengstens untersagt, die Plattform in irgendeiner Form zu nutzen, um damit Gewinn zu erzielen. Sie verpflichten sich daher, den Kostenbeitrag, dessen Zahlung Sie von Ihren Mitfahrern verlangen, auf die Betriebskosten des PKWs zu beschränken, die Ihnen effektiv durch die Fahrt entstehen. Andernfalls tragen Sie allein das Risiko sowie die Konsequenzen daraus, dass Ihre Fahrt eine nach dem Personenbeförderungsgesetz, oder anderen Gesetzen, verbotene Personenbeförderung darstellen kann.

Wenn Sie eine Anzeige schalten, wird BlaBlaCar einen Betrag für den Kostenbeitrag vorschlagen, der insbesondere die Art der Fahrt und die zurückgelegte Reise berücksichtigt. Dieser Betrag wird ausschließlich als Orientierungshilfe angegeben und es ist Ihre Entscheidung, ihn zu erhöhen oder zu senken, um den Kosten Rechnung zu tragen, die Ihnen für die Fahrt tatsächlich entstehen. Zur Vermeidung von Missbrauch beschränkt BlaBlaCar die Kostenbeitragsspanne.

5.2. Nutzungspaketpreis

Der Zugang zur Plattform, die Anmeldung, die Suche, die Ansicht und das Schalten von Anzeigen sind kostenfrei. Die Buchung eines Platzes steht allerdings unter der Bedingung des Kaufs eines Nutzungspakets gemäß der nachfolgenden Bestimmungen.

5.2.1 Nutzungspaket-Leistungen

BlaBlaCar hat ein ein System von verschiedenen Nutzungspaketen eingeführt (nachstehend bezeichnet als “Nutzungspaket”), das es Ihnen als Mitfahrer ermöglicht, während der gesamten Laufzeit des Nutzungspakets Fahrten zu buchen (nachstehend als “Nutzungspaket-Leistungen” bezeichnet). Nachdem Sie ein Nutzungspaket erworben haben, können Sie zudem jederzeit die Telefonnummer des Fahrers in seiner Anzeige einsehen und bei Bedarf Kontakt mit diesem aufnehmen. Die Buchung eines Platzes hat jedoch stets und ausschließlich auf der Plattform zu erfolgen.

Die konkrete Laufzeit des Nutzungspakets hängt von der Art des von Ihnen erworbenen Nutzungspakets ab. Die Laufzeiten der verschiedenen Nutzungspakete finden Sie hier.

5.2.2 Nutzungspaketpreis

Der Preis eines Nutzungspakets (hiernach als “Nutzungspaketpreis” bezeichnet) ist auf der Plattform einsehbar und kann hier gefunden werden.

Der Nutzungspaketpreis ist einmal zu bezahlen, sobald Sie das Nutzungspaket erwerben.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, die Nutzungspaket-Leistungen vollständig oder teilweise einzustellen, falls Sie mit der Zahlung des Nutzungspakets in Verzug sind.

5.2.3 Aktionsangebote

BlaBlaCar kann gelegentlich und für eine begrenzte Dauer Aktionsangebote anbieten (hiernach als “Aktionsangebote” bezeichnet). Die Bedingungen eines Aktionsangebotes (insbesondere Preis und Laufzeit) werden von BlaBlaCar jeweils auf der Plattform veröffentlicht.

5.3. Auf- oder Abrunden

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, den Kostenbeitrage auf- oder abzurunden.

5.4. Zahlungsverfahren des Kostenbeitrags an den Fahrer

Als Fahrer haben Sie zwei Optionen den Kostenbeitrag von Mitfahrern zu erhalten: Sie können den Kostenbeitrag entweder per Online-Zahlung (vgl. 5.4.1) oder in bar im Fahrzeug erhalten (vgl. 5.4.2).

5.4.1. Online-Zahlung / Einzugsermächtigung

Sofern Sie als Fahrer für Fahrten die Option der Online-Zahlung wählen gewähren Sie BlaBlaCar eine Einzugsermächtigung für den Kostenbeitrag in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung.

Infolgedessen wird BlaBlaCar nach der manuellen oder automatischen Annahme der Buchung den vom Mitfahrer zu leistenden Kostenbeitrag erheben.

Die von BlaBlaCar vereinnahmten Kostenbeiträge werden auf ein für die Bezahlung der Fahrer bestimmtes Konto gebucht.

Keiner der von BlaBlaCar im Namen und auf Rechnung des Fahrers vereinnahmten Beträge begründet einen Anspruch auf Verzinsung. Sie erklären sich bereit, Anfragen von BlaBlaCar und ganz allgemein jeglicher, insbesondere für die Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Verwaltungsbehörde oder Gerichts gewissenhaft zu beantworten. Sie sind insbesondere bereit, auf erste Anfrage Nachweise bezüglich Ihrer Adresse und / oder Identität vorzulegen.

Unterbleibt eine Antwort auf diese Anfragen, kann BlaBlaCar Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, insbesondere das Einfrieren von ausgezahlten Beträgen und / oder die Aussetzung Ihres Kontos und /oder, in schweren Fällen, die Kündigung des zwischen Ihnen und BlaBlaCar geschlossenen Vertrages.

Nach der Fahrt verfügen die Mitfahrer über einen Zeitraum von 24 Stunden nach dem Beginn der Fahrt, um bei BlaBlaCar eine Reklamation hinsichtlich der Fahrt geltend zu machen. Wird in diesem Zeitraum keine Reklamation geltend gemacht, betrachtet BlaBlaCar die Fahrt als bestätigt.

Ab dem Zeitpunkt dieser ausdrücklichen oder stillschweigenden Bestätigung verfügen Sie als Fahrer über ein auf Ihr Konto zahlbares Guthaben. Dieses Guthaben entspricht dem von dem Mitfahrer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Buchung gezahlten Kostenbeitrags.

Als Fahrer haben Sie die Wahl, BlaBlaCar die Anweisung zu erteilen, das Geld auf Ihr Bankkonto (durch vorherige Eingabe Ihrer Bankdaten in Ihr Konto) oder auf Ihr PayPal-Konto (durch vorherige Eingabe Ihrer PayPal-E-Mail-Adresse in Ihr Konto) zu transferieren.

Die Zahlungsanweisung für Sie wird am ersten Werktag nach Ihrer Anforderung oder, falls Sie die Zahlung nicht anfordern, innerhalb eines Werktages nach der Bereitstellung der in Frage stehenden Beträge für Ihr Profil versandt (sofern Sie gegenüber BlaBlaCar Ihre Bank- oder PayPal-Daten angegeben haben).

Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen geht jeder nicht bei BlaBlaCar angeforderte oder ausgezahlte Betrag in BlaBlaCars Eigentum über.

5.4.2. Zahlung in bar im Fahrzeug

Sofern der Fahrer die Option Zahlung in bar im Fahrzeug gewählt hat, sind Sie als Mitfahrer dazu verpflichtet, den Kostenbeitrag in bar und spätestens zum Zeitpunkt des letzten Absetzpunktes an den Fahrer zu zahlen.

Als Fahrer verpflichten Sie sich, die Zahlung des Kostenbeitrages nicht vor Beginn der Fahrt zu verlangen.

6. Keine Gewinnerzielung und keine gewerbliche Nutzung

Sie verpflichten sich dazu, die Plattform und Leistungen von BlaBlaCar ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Sie als Fahrer dürfen daher keinen höheren Kostenbeitrag als die tatsächlich angefallenen Betriebskosten für eine Fahrt verlangen und somit keinen Gewinn erzielen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Fahrer Ihren eigenen, durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen haben. Sie sind zudem allein für die Berechnung der Ihnen für die Fahrt entstandenen Kosten und für die Überprüfung dafür verantwortlich, dass der von Ihren Mitfahrern verlangte Betrag nicht die Kosten übersteigt, die Ihnen effektiv entstanden sind (unter Ausschluss Ihres eigenen Kostenanteils).

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto für den Fall vorübergehend zu sperren, dass Sie ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder Dienstwagen einsetzen und daher Anlass besteht, Sie könnten aus der Plattform einen Gewinn erzielen wollen. Sie erklären sich bereit, BlaBlaCar auf erste Aufforderung eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und / oder jedes anderen Dokuments vorzulegen, das nachweist, dass Sie befugt sind, dieses Fahrzeug auf der Plattform zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielen.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder, in schweren Fällen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, sofern Ihre Aktivität auf dieser Plattform aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer oder des verlangten Kostenbeitrags Grund zur Annahme geben, dass Sie einen Gewinn erzielen oder einen Gewinn erzielen möchten.

7. Stornierungen

7.1. Rückzahlungsbedingungen bei einer Stornierung

Fahrten, bei denen der Fahrer die Option Zahlung in bar im Fahrzeug gewählt hat, können von Fahrer und Mitfahrer jederzeit vor Beginn der Fahrt storniert werden. In diesem Fall erhält der Fahrer keinen Kostenbeitrag vom Mitfahrer.

Fahrten, bei denen der Fahrer die Option Online-Zahlung gewählt hat, unterliegen den nachfolgend dargestellten Stornierungsbedingungen:

– Für den Fall einer vom Fahrer zu vertretenden Stornierung wird dem Mitfahrer der bezahlte Kostenbeitrag erstattet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Fahrer eine Fahrt storniert oder er nicht spätestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit am Treffpunkt erschienen ist.

– Für den Fall einer vom Mitfahrer zu vertretenden Stornierung:

  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt bis spätestens 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abreise storniert, wird dem Mitfahrer der Kostenbeitrag erstattet;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt später als 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abreise und später als dreißig Minuten nach der Buchungsbestätigung storniert, wird dem Mitfahrer die Hälfte des zum Zeitpunkt der Buchung geleisteten Kostenbeitrags erstattet und der Fahrer erhält 50 % des Kostenbeitrags;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt später als 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abfahrtszeit und früher als dreißig Minuten nach der Buchungsbestätigung storniert, wird dem Mitfahrer der Kostenbeitrag erstattet;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt nach der in der Anzeige genannten Abfahrtszeit storniert oder wenn er nicht spätestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit am Treffpunkt eingetroffen ist, erhält der Fahrer den Kostenbeitrag.

Erfolgt eine Stornierung vor der Abfahrt und ist diese vom Mitfahrer zu vertreten, wird / werden der / die vom Mitfahrer stornierten(n) Platz / Plätze automatisch anderen Mitfahrern zur Verfügung gestellt, die sie online buchen können und unterliegen dementsprechend den Bedingungen diesen AGB.

7.2. Widerruf

7.2.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Kauf des Nutzungspakets innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf des Nutzungspakets ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Comuto SA, Community Relation Service, 84 Avenue de la Republique, 75011 Paris, Frankreich; Email: support+de@blablacar.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier zu findende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, sofern Sie nach Kauf des Nutzungspakets bereits eine Fahrt gebucht oder ein anderes Mitglied kontaktiert haben. Dies gilt nur dann, sofern wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte des Nutzungspakets verlieren.

7.2.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag über den Kauf eines Nutzungspakets widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen für das Nutzungspaket, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Verhalten von Nutzern der Plattform und Mitgliedern

8.1. Verpflichtung aller Nutzer der Plattform

Sie haben die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Verpflichtung, die auf Ihre Nutzung der Plattform Anwendung finden.

Weiterhin verpflichten Sie sich bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt zu Folgendem:

  • (i) die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;
  • (ii) BlaBlaCar (insbesondere beim Anlegen oder Aktualisieren Ihres Kontos) oder anderen Mitgliedern keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu kommunizieren;
  • (iii) sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von BlaBlaCar oder eines Dritten verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;
  • (iv) nicht die Rechte von BlaBlaCar, insbesondere ihre Bildrechte oder sonst geistige Eigentumsrechte zu verletzen;
  • (v) nicht mehr als ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines Dritten zu eröffnen;
  • (vi) nicht zu versuchen, das System von Nutzungspaketen der Plattform zu umgehen, insbesondere durch den Versuch eine Buchung außerhalb der Plattform vorzunehmen um den Kauf eines Nutzungspakets zu vermeiden;
  • (vii) kein anderes Mitglied, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als dem zu kontaktieren, die Bedingungen der Mitfahrgelegenheit festzulegen;
  • (viii) keinerlei Zahlungen außerhalb der Plattform zu akzeptieren oder zu leisten, mit Ausnahme der in diesen AGB zugelassenen Fällen (Fahrten mit der Option Zahlung in bar im Fahrzeug);
  • (ix) diese AGB und die Datenschutzrichtlinie zu beachten;
  • (x) bei beabsichtigten gewerblichen Ton- oder Bildaufnahmen einer Fahrt zuvor die Erlaubnis von BlaBlaCar einzuholen.

8.2. Verpflichtungen der Fahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

  • (i) jegliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die auf das Fahren und das Fahrzeug Anwendung finden, insbesondere für eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Haftpflichtversicherung zu sorgen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein;
  • (ii) zu überprüfen, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt und dass Ihre Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und daher von Ihrer Versicherung während der gesamten Fahrt abgedeckt sind;
  • (iii) beim Fahren keinerlei Risiken einzugehen, keinerlei Substanz zu sich zu nehmen, die Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit zum umsichtigen und absolut sicheren Fahren beeinträchtigen könnte;
  • (iv) nur Anzeigen für Fahrten zu schalten, die Sie auch tatsächlich durchzuführen planen;
  • (v) die Fahrt gemäß der Beschreibung in der Anzeige durchzuführen und die mit den anderen Mitgliedern vereinbarten Zeiten und Orte (insbesondere Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
  • (vi) nicht mehr Mitfahrer als die in der Anzeige angegebene Anzahl von Sitzplätzen mitzunehmen;
  • (vii) ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand zu benutzen, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.
  • (viii) BlaBlaCar oder jedem Mitfahrer auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis, Ihren Fahrzeugschein, Ihre Versicherungsbescheinigung, Ihre TÜV-Bescheinigung und jegliches Dokument zu übermitteln, das Ihre Fähigkeit zur Benutzung des Fahrzeugs als Fahrer auf der Plattform nachweist;
  • (ix) Ihre Mitfahrer im Falle eines Staus oder Änderung der Zeit oder der Fahrt unverzüglich zu informieren;
  • (x) Im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde Ihre Identität sowie Ihr Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
  • (xi) mindestens 15 Minuten ab der vereinbarten Zeit an dem vereinbarten Treffpunkt auf die Mitfahrer zu warten;
  • (xii) keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
  • (xiii) zu gewährleisten, dass Sie für Ihre Mitfahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind;
  • (xiv) keinerlei Gewinn über die Plattform zu erzielen;
  • (xv) keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
  • (xvi) sich während der Fahrt angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten;
  • (xvii) keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen.

8.3. Verpflichtungen der Mitfahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Mitfahrer verpflichten Sie sich zu Folgendem:

  • (i) während der Fahrt ein angemessenes Verhalten zu zeigen, so dass Sie die Konzentration oder das Fahren des Fahrers oder die Ruhe und den Frieden der anderen Mitfahrer nicht beeinträchtigen;
  • (ii) das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren;
  • (iii) den Fahrer im Fall einer Verspätung unverzüglich zu benachrichtigen;
  • (iv) dem Fahrer den vereinbarten Kostenbeitrag zu zahlen;
  • (v) mindestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit an dem Treffpunkt auf den Fahrer zu warten;
  • (vi) BlaBlaCar oder dem Fahrer auf Nachfrage Ihren Personalausweis oder ein sonst Ihre Identität beweisendes Dokument vorzulegen;
  • (vii) während einer Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;
  • (viii) im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen; und
  • (ix) zu gewährleisten, dass Sie für den Fahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer, insbesondere auch am Treffpunkt, erreichbar sind.

Für den Fall, dass Sie gemäß den Vorschriften dieser AGB einen oder mehrere Plätze im Namen von Dritten gebucht haben, gewährleisten Sie die Beachtung der Vorschriften dieses Artikels und ganz allgemein dieser AGB durch den Dritten. BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder in besonders schweren Fällen Ihr Konto zu löschen, sofern der Dritte gegen diese AGB verstößt.

9. Vorübergehende Sperrung von Konten, Zugangsbeschränkung und Kündigung

Sie können Ihre Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar jederzeit, kostenlos und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zu diesem Zweck brauchen Sie nur den Reiter „Mein Konto deaktivieren“ auf Ihrer Profilseite zu besuchen.

Für den Fall, dass (i) Sie gegen diese AGB und insbesondere gegen Ihre in den obigen Artikeln 6 und 8 genannten Verpflichtungen als Mitglied verstoßen, (ii) die im obigen Artikel 4.3.3 aufgeführte Beschränkung überschreiten oder (iii) wenn BlaBlaCar einen vernünftigen Grund zu der Annahme hat, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Plattform, die Sicherheit der Mitglieder oder von Dritten zu gewährleisten, um Betrug zu verhindern oder um Ermittlungen aus den vorgenannten Gründen anzustellen, behält BlaBlaCar sich das Recht vor:

  • (i) In schweren Fällen den zwischen Ihnen und BlaBlaCar abgeschlossenen Vertrag unverzüglich und fristlos zu kündigen und Ihr Konto zu löschen; und / oder
  • (ii) In sonstigen Fällen das Veröffentlichen einer Bewertung, Anzeige, Nachricht, Buchungsanfrage oder sonst von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhaltes zu verhindern oder zu entfernen; und / oder
  • (iii) Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken; und / oder
  • (iv) Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Wir werden Sie über die Ergreifung einer derartigen Maßnahme grundsätzlich informieren, damit Sie BlaBlaCar ggf. Ihre Sicht der Dinge darlegen können. BlaBlaCar wird dann entscheiden, ob sie die ergriffenen Maßnahmen wieder aufhebt.

10. Personenbezogene Daten

BlaBlaCar wird im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform einige Ihrer personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der Plattform und der Anmeldung als Mitglied akzeptieren Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch BlaBlaCar nach geltenden Recht und gemäß den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie.

11. Geistiges Eigentumsrecht

11.1. Von BlaBlaCar veröffentlichter Content

Vorbehaltlich der von Mitgliedern zur Verfügung gestellten Inhalten ist BlaBlaCar der alleinige Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Leistungen, die Plattform, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken.

BlaBlaCar gewährt Ihnen ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Plattform und der Leistungen für Ihren persönlichen und privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis und gemäß den Zweckbestimmungen der Plattform und der Leistungen.

Jegliche anderweitige Nutzung der Plattform und der Leistungen sowie Nutzung und Verwertung deren Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von BlaBlaCar ist untersagt. Es ist Ihnen insbesondere untersagt:

  • (i) mit den ausdrücklich von BlaBlaCar gewährten Ausnahmen die Plattform, die Leistungen und die Inhalte zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
  • (ii) die Plattform oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
  • (iii) einen erheblichen Teil der Daten der Plattform zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Data-Mining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).

11.2. Von Ihnen auf der Plattform veröffentlichte Inhalte

Um die Bereitstellung des Services zu ermöglichen und entsprechend der Zweckbestimmung der Plattform gewähren Sie BlaBlaCar eine nicht exklusive Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes bereitgestellt haben (nachstehend bezeichnet als Ihr „Mitglieds-Content“), um BlaBlaCar die Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk und gemäß jedem beliebigen Kommunikationsprotokoll (insbesondere Internet und mobiles Netzwerk) zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und der Leistungen zu ermöglichen. Diese Nutzungslizenz gilt weltweit und für die Dauer Ihrer Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar. Sie erlauben BlaBlaCar insbesondere Mitglieds-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

  • (i) Sie gestatten BlaBlaCar die vollständige oder teilweise Wiedergabe Ihres Mitglieds-Contents auf jeglichen digitalen bekannten oder derzeitig noch unbekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;
  • (ii) Sie gestatten BlaBlaCar die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Mitglieds-Contents und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt (i) genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Mitglieds-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.

12. Die Rolle von BlaBlaCar

BlaBlaCar stellt eine Online-Plattform bereit, auf der die Mitglieder Anzeigen für Fahrten erstellen und veröffentlichen können, für die Plätze angeboten werden. Diese Anzeigen können insbesondere von anderen Mitgliedern angesehen werden, um die Bedingungen der Fahrt zu erfahren und, soweit möglich, direkt einen Platz im Fahrzeug des Fahrers zu buchen.

BlaBlaCar ist keine Partei in irgendeiner Vereinbarung zwischen Ihnen und anderen Mitgliedern.

BlaBlaCar hat keinerlei Kontrolle über das Verhalten ihrer Mitglieder und die Nutzer der Plattform. BlaBlaCar besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet insbesondere nicht die Fahrzeuge in den Anzeigen und bietet auf der Plattform auch selbst keinerlei Fahrten an.

BlaBlaCar weist Sie darauf hin, dass die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Anzeigen, angebotenen Plätze und Fahrten von BlaBlaCar nicht kontrolliert wird. BlaBlaCar stellt in ihrer Eigenschaft als Vermittler von Mitfahrgelegenheiten keinerlei Beförderungsleistungen bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; die Aufgaben von BlaBlaCar beschränken sich auf die Bereitstellung des Zugangs zur Nutzung der Plattform.

Die Mitglieder (Fahrer oder Mitfahrer) handeln in eigener Verantwortung.

BlaBlaCar übernimmt in ihrer Eigenschaft als Vermittler keinerlei Haftung für die Durchführung einer Fahrt. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen oder Eintreffen einer der folgenden Fälle:

  • (i) falschen Angaben, die vom Fahrer in seiner Anzeige oder sonst in Bezug auf die Fahrt und ihre Bedingungen gemacht werden;
  • (ii) Stornierung oder Änderung einer Fahrt durch ein Mitglied;
  • (iii) Zahlungsausfall des Kostenbeitrags seitens eines Mitfahrers;
  • (iv) des Verhaltens ihrer Mitglieder während, vor oder nach der Fahrt.

13. Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform

BlaBlaCar versucht, soweit wie möglich, den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten unserer Plattform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen.

Weiterhin behält sich BlaBlaCar das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen in ihrem eigenen Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.

14. Änderung der AGB

Diese AGB und die per ausdrücklicher Bezugnahme darin aufgenommenen Dokumente bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und BlaBlaCar bezüglich Ihrer Nutzung der Plattform und der Leistungen. Weitere Dokumente, insbesondere die Hinweise und auf der Plattform (Häufig gestellte Fragen, usw.) dienen als Richtlinien und können Regelungen im Einzelnen konkretisieren.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, um sie einer veränderten technologischen oder geschäftlichen Umgebung oder einer geänderten Rechtslage anzupassen. Ist eine solche Änderung erforderlich, werden wir Sie hierüber per Email und mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der geänderten AGB informieren. Die Änderungen in den AGB werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb der in der E-Mail genannten Frist (die in jedem Fall mindestens 14 Tage beträgt) nach Erhalt dieser E-Mail ausdrücklich und in Textform der Änderung widersprechen. Auf diese Frist und die Folgen eines Widerspruchs werden wir Sie in der E-Mail nochmals hinweisen.

15. Geltendes Recht – Rechtsstreit

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer Plattform oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerdeplattform einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und hier verfügbar ist.

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Rechtliche Hinweise

Die Plattform wird von der Comuto SA, einer französischen Aktiengesellschaft, mit einem Stammkapital von 133.852,125 Euro, eingetragen im Handelsregister Paris unter der Nummer 491.904.546 (USt.-Identnr.: DE 08005/45532) mit Sitz in 84, avenue de la République, 75011 Paris (Frankreich), vertreten durch Ihren Vorstandsvorsitzenden Frédéric Mazzella, betrieben.

Bei jeglichen Fragen können Sie sich unter Verwendung dieses Kontaktformulars oder per Telefon unter der Rufnummer +33 (0) 18576 2227 an die Comuto SA wenden.

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